Vortrag mit Diskussion<\/p>\n\n\n\n
Referent: J\u00fcrgen Wagner
J\u00fcrgen Wagner ist Politikwissenschaftler und gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der T\u00fcbinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.<\/p>\n\n\n\n
Dienstag, 25. Oktober 2022, 19 Uhr
Haus der Gewerkschaften Ulm<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung hat das gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen.
Diese \u00bbZeitenwende\u00ab (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Gro\u00dfmachtanspr\u00fcche; milit\u00e4risch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Gro\u00dfverb\u00e4nden im Zentrum steht; und industriell durch die \u00bbAgenda R\u00fcstung\u00ab, die auf die massive St\u00e4rkung der Waffenindustrie abzielt.
Demnach steht die \u00bbZeitenwende\u00ab zwar in der Kontinuit\u00e4t dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausma\u00df, das Deutschland nachhaltig zu ver\u00e4ndern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes zu rechnen.
Gleichzeitig wird das Land in die Riege der Top-R\u00fcster aufsteigen und damit eine \u00bbKultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u00ab wohl endg\u00fcltig ad acta legen.
Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zahlreichen Gro\u00dfkrisen \u2013 Klima, Gesundheit, Armut \u2013 ben\u00f6tigt werden. Daher ist es n\u00f6tig, die Alternativen zu Aufr\u00fcstung und Militarisierung auszuloten \u2013 die Zeit dazu dr\u00e4ngt: Das 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen soll bis 2026
reichen, eine Debatte \u00fcber dessen Verstetigung steht damit ins Haus.<\/p>\n\n\n\n